1,5 Milliarden für den Ausstieg verschwenden?
- Es bestehen keinerlei Gründe für eine außerordentliche Kündigung der Stuttgart-21-Verträge. Wird das Land Baden-Württemberg aus politischer Motivation vertragsbrüchig, muss es gegenüber den übrigen Vertragspartnern haften. Die Deutsche Bahn wird die vertragsbrüchige Landesregierung aller Voraussicht nach auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen.
- Während der Schlichtung haben zwei unabhängige Wirtschaftsprüfer berechnet: Der Schaden, der der Deutschen Bahn AG aufgrund eines politisch motivierten Projektabbruchs durch einen Bruch der Verträge durch die Landesregierung entstehen würde, ist auf 1,533 Milliarden Euro zu beziffern. Das war der Stand November 2010. Das Entsprechende Gutachten der Wirtschaftsprüfer findet sich hier zum Download. Vermutlich wird der reale Schaden für die Deutsche Bahn AG deutlich höher sein, denn es wurden seit November 2010 viele Aufträge zum Bau von Stuttgart 21 vergeben.
- Wenn die Deutsche Bahn AG das Land verklagt, muss die Landesregierung Milliarden an Schadenersatz zahlen. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen im Land, wo es dringend benötigt wird. Schulen und Universitäten, Bildung und Kultur, Verkehr und Infrastruktur: Das Land wird an allen Ecken und Enden sparen müssen, um allein den Ausstieg aus Stuttgart 21 aufgrund des Vertragsbruchs zu finanzieren.
- Bei den 1,5 Milliarden, mit denen das Land bei Vertragsbruch haftbar gemacht wird, bleibt es nicht. Denn für die 1,5 Milliarden bekommt das Land nichts. Um den Bahnhof in den nächsten Jahren betriebsfähig zu halten, muss die Deutsche Bahn mindestens weitere 1,3 Milliarden investieren – auch hier ist denkbar, dass die Landesregierung hierfür zur Kasse gebeten wird.
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Im Vergleich zu den Wirtschaftsprüfern haben sich die Stuttgart-21-Kritiker bei ihrer Kalkulation massiv verrechnet. Die Tabelle gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Kalkulationen.
| Position | Wirtschaftsprüfer | Projektgegner |
|---|---|---|
| Planungs- und Baukosten* Planungskosten Stuttgart 21 Bisherige Baukosten Stuttgart 21 Gebundene Verträge Schadenersatz SSB Planungskosten Neubaustrecke Bisherige Baukosten Neubaustrecke Gebundene Verträge Bisherige Kosten Projektleitung bis Juni 2011 |
242,2 Mio. EUR 159,6 Mio. EUR 47,1 Mio. EUR 4,0 Mio. EUR 167,9 Mio. EUR 6,8 Mio. EUR 19,9 Mio. EUR 5,6 Mio. EUR |
227,0 Mio. EUR 48,5 Mio. EUR 1,0 Mio. EUR nicht einkalkuliert nicht einkalkuliert nicht einkalkuliert nicht einkalkuliert nicht einkalkuliert |
| Zurückzuzahlende Zuschüsse* Betriebskostenzuschuss vom Flughafen Zinsanspruch Flughafen seit 1.8.2008 |
112,2 Mio. EUR 3,0 Mio. EUR |
nicht einkalkuliert nicht einkalkuliert |
| Rückabwicklung Grundstücksverkäufe* Rückzahlung inkl. Zinsen für Gleisvorfeld Verlust aus Grundstücksverkäufen |
708,0 Mio. EUR 46,0 Mio. EUR |
nicht einkalkuliert nicht einkalkuliert |
| SUMME | 1.522,3 Mio. EUR | 276,5 Mio. EUR |
Stand: November 2010