Das Kündigungsgesetz
- Wer FÜR Stuttgart 21 ist muss am 27. November mit NEIN stimmen.
- Denn die Landesregierung lässt am 27. November nicht über den Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 abstimmen, sondern über das „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“.
- Das bedeutet: Die Regierung lässt die Bevölkerung entscheiden, ob sie unrechtmäßig einen Vertrag brechen soll.
- Nein zum Kündigungsgesetz am 27. November heißt also: Nein zum Ausstieg und Ja zum Bau von Stuttgart 21.